§ 1 Anwendung, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Unternehmen techreach GmbH, Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Nutzer der App anybill (nachfolgend „User“ genannt) des Online- und Mobil-Dienstleistungsangebots anybill.de. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2. Mit der anybill App hat der User die Möglichkeit, bei teilnehmenden anybill Partnern seine Kassenzettel direkt am Point of Sale digital in die anybill App zu erhalten und weitere Belege manuell über die Kamerafunktion hinzuzufügen. Die hinzugefügten Kassenzettel werden automatisch der zugehörigen Kategorie, in welcher der Kauf getätigt wurde, zugeteilt und können jederzeit wieder abgerufen werden. Somit hast der User mit anybill seinen persönlichen Shopping-Assistenten immer dabei. Die App lernt aus dem Verhalten, der Nutzung und aus den Interessen des Users (beispielsweise für welche Produkte er sich interessiert etc.) und sorgt dafür, dass passende Angebote und relevante Informationen von anybill und den Partnerunternehmen der techreach GmbH direkt auf dem Smartphone des Users angezeigt werden. Basis für die Auswahl der in der App angezeigten Informationen und Angebote bilden dabei diejenigen Daten, die durch die anybill App und anderweitig im Zusammenhang mit anybill angefallen und bei dem Betreiber gespeichert sind.
Des Weiteren hat der User über den integrierten, intelligenten Ausgabenmanager seine Ausgaben immer im Blick. Diese Ausgabedaten pro Kategorie dienen lediglich der persönlichen Übersicht und werden in dieser Form nicht bei dem Betreiber gespeichert. Weitere Informationen zur Verarbeitung und Speicherung der Daten können den Hinweisen zum Datenschutz unter https://www.anybill.de entnommen werden.
1.3. Die Nutzung der App ist ausschließlich natürlichen Personen, die mindestens das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, gestattet. Die anybill App darf durch den User nur bestimmungsgemäß für persönliche und private Zwecke genutzt werden.
1.4. Durch die Einwilligung des Users in die Geltung dieser AGB im Rahmen der Registrierung und die Registrierung in der anybill App kommt ein Vertrag über die Nutzung der anybill App zwischen User und Betreiber zustande.
1.5. Der Betreiber ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern einzelne Bestimmungen den User in einem solchen Falle schlechter stellen, räumt der Betreiber dem User ein außerordentliches, an keine Frist gebundenes Sonderkündigungsrecht des Vertrages ein. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem User beim Aufrufen der App angezeigt und der User bestätigt an dieser Stelle sein Einverständnis mit der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Registrierung und Nutzung der App
2.1 Die Nutzung der App setzt die Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Diverse Funktionen der anybill App sind nur nutzbar, wenn der User in der Einverständniserklärung zugestimmt hat, dass die anfallenden Daten für Zwecke der Werbung und Marktforschung verwendet werden dürfen. Dieses Einverständnis wird in der App erteilt und kann jederzeit widerrufen werden.
2.2. Die während des Registrierungsvorgangs abgefragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese vom Betreiber auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft.
2.3. Der User verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich „User ID“ (E-Mail-Adresse) und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Es liegt weiter in der Verantwortung des Users sicher zu stellen, dass der Zugang und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den User bzw. durch bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der User verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich zu melden.
2.4. Der User ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten, einschließlich der Kontaktdaten aktuell zu halten. Änderung können im Menübereich über die persönlichen Einstellungen vorgenommen werden. Sollte dies nicht gelingen, so ist der User verpflichtet, den Betreiber unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.
§ 3 Zahlungsbedingungen und Zusatzangebote innerhalb der App
Der Betreiber bietet die Nutzung der anybill App grundsätzlich kostenfrei an. Die Nutzung bestimmter Zusatzangebote im Zusammenhang mit der anybill App kann kostenpflichtig sein. Es können für derartige Zusatzfunktionen auch zusätzliche besondere Bedingungen gelten, die diese Nutzungsbedingungen ergänzen oder von ihnen abweichen. Vor der möglichen Nutzung dieser Zusatzangebote, wird der User ausdrücklich auf ggf. anfallende Kosten und/oder besondere Bedingungen hingewiesen und kann, ohne Bestätigung der eventuell abweichenden oder ergänzenden Nutzungsbedingungen sowie des zu zahlenden Entgeltes, das Zusatzangebot nicht nutzen.
Die Zahlung der Zusatzfunktionen erfolgt über die In-App Payment Funktionen von google.com und apple.com.
§ 4 Änderungen der App
Der Betreiber ist berechtigt, die anybill App unter angemessener Wahrung der Belange der User jederzeit zu ergänzen, zu verändern oder einzustellen.
Über derartige Änderungen der App wird der User jeweils in der Produktbeschreibung im App Store und Google Play Store informiert. Der User kann im Fall einer Änderung entscheiden, ob die neuen Versionen der App auf dem Smartphone installiert werden sollen. Bei der Smartphone-Einstellung der automatischen Installation neuer App-Versionen ist es notwendig, dass der User regelmäßig selbst überprüft, ob Einverständnis mit Änderungen besteht. Dies gilt insbesondere bei einer Benachrichtigung über ein Update der App durch das Smartphone. Zusätzlich erhält der User beim ersten Start einer neuen App-Version Informationen über ggf. erfolgte Änderungen und hat somit die Möglichkeit, zu entscheiden, ob er die neue Version der App nutzen möchte.
Wenn der User mit Änderungen der anybill App nicht einverstanden ist, kann die Nutzung der App jederzeit durch Löschung des anybill Accounts in der App beendet werden.
Im Falle, dass der Betreiber eine ältere Version der App nicht mehr unterstützt, gilt die Änderung hinsichtlich dieser älteren App-Version als Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber. Um die weitere Nutzung zu ermöglichen, empfiehlt der Betreiber in diesem Fall ein Update auf die aktuelle App-Version.
§ 5 Kündigung
5.1. Der User kann den Vertrag über die Nutzung der anybill App jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Hierzu muss der anybill Account in der App gelöscht werden.
5.2. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
5.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich in einer schweren oder wiederholten Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 6 Widerrufrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an: techreach GmbH, Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg E-Mail: info@anybill.de)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Nutzungsrecht an in der App verfügbaren Inhalten
7.1. Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in der App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der App durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen unbeschadet bestehender Rechte Dritter
7.1.1. die auf in der App verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden;
7.1.2. die in der App verfügbaren Inhalte weder ganz oder teilweise bearbeitet, verändert, übersetzt, vorgezeigt oder vorgeführt, veröffentlicht, öffentlich ausgestellt, vervielfältigt oder verbreitet werden. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
7.2. Unbeschadet bestehender Rechte Dritter wird an den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken eingeräumt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Die zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
§ 8 Haftung
8.1. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, insbesondere Datenverluste, oder Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch seine Leistung entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln des Betreibers, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner gesetzlichen Vertreter. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben sowie Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, haftet der Betreiber uneingeschränkt. Ebenso haftet der Betreiber für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten), dabei ist die Haftung auf die Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt.
8.2. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Userdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der User selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden.
8.3. Für den Fall der Verletzung von Rechten Dritter durch eine Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen. Die Freistellung steht unter der Voraussetzung, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.
8.4. Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den User von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
8.5. Der Betreiber haftet nicht für die rechtliche Ordnungsmäßigkeit der an der Kasse digital oder durch den User per Kamera hinzugefügten Kassenzettel. Ferner leistet der Betreiber keinerlei Steuer- oder Rechtsberatungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
8.6. Der Betreiber haftet nicht, wenn der User absichtlich oder versehentlich die in der App hinterlegten Kassenzettel gelöscht hat und insofern ein Umtausch, eine Rückgabe oder Reklamation der entsprechend gekauften Artikel nicht möglich oder erschwert sind. Der Betreiber haftet im Rahmen der Erinnerungsfunktion ferner nicht für die Richtigkeit der durch den User vorgenommenen Berechnung der Gewährleistungs- und Garantiefristen und insofern nicht für eine ggf. verspätete Geltendmachung etwaiger Ansprüche des Users gegen den entsprechenden Verkäufer.
§ 9 Legitimierung
9.1. Durch die Nutzung der App beauftragt der User den Betreiber als dessen Bevollmächtigten und überträgt dem Betreiber die Befugnis, die Informationen in seinem Namen aus der externen Quelle unter Verwendung der mitgeteilten Daten abzurufen.
9.2. Die Nutzung der App, um an der Kasse digital oder durch den User per Kamera Kassenzettel in die App zu erhalten und dort zu speichern, unterliegt allein der Verantwortung des Users. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für etwaige Verstöße des Users gegen Vereinbarungen zwischen dem User und Dritten.
9.3. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die an der Kasse digital oder durch den User per Kamera direkt abgelegten Kassenzettel sensible und/oder vertrauliche Informationen enthalten können.
§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
10.1. Datenschutz
Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, werden für die Nutzung der App anybill folgende Vereinbarungen zusätzlich abgeschlossen:
Eine gültige Datenschutzerklärung nebst Anlagen, kann auf der Internetseite des Betreibers www.anybill.de und in der anybill App eingesehen werden und steht dort zum Download zur Verfügung.
10.2. Geheimhaltung
Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Users, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.
10.3. Datenverschlüsselung
Um den Schutz des Users zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit dem anybill Server über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.
10.4. Datensicherheit und Datenbereitstellung
Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Users zu treffen.
Um alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Users zu sichern, erstellt der Betreiber täglich eine Sicherung. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der User hat kein Recht auf Wiederherstellung von Daten, die er selbst gelöscht hat. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers.
§ 11 Gewährleistung/Verfügbarkeit
11.1. Gewähr
Der Betreiber leistet Gewähr für die Funktions- und Betriebsbereitschaft der App sowie dafür, dass der User die App ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die App in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den erforderlichen Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der User vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers berechtigt zu sein .
11.2. Verfügbarkeit
Aus technischen, vom Betreiber nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der App kommen. Der Betreiber garantiert in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Vorbeugende Maßnahmen hat der Betreiber unter 10.4. getroffen.
§ 12 Support und Kundendienst
Der Betreiber wird Anfragen (per Ticket-System oder E-Mail) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software so rasch wie möglich nach Eingang beantworten.
§ 13 Mitteilungen
Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1. Der zwischen den Vertragsparteien bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Erfüllungsort ist Regensburg.
14.2. Gegen Ansprüche des Betreibers kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
14.3. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Users gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.
14.4 Diese AGB sind gültig ab dem 16.09.2020
